letzte Änderung vom 25. Oktober 2023 von Karsten Kreißler
Pressemitteilung
Pinneberg, 25. Oktober 2023 – Die Fraktion “Buntes Pinneberg” hat die jüngste Pressemitteilung der CDU und Bündnis 90/Die Grünen kritisch geprüft, in der Gewerbesteuereinnahmen als maßgeblicher Faktor für die Standortwahl der neuen Feuerwache in Pinneberg angeführt werden. Dabei wurden Unstimmigkeiten in der Argumentation identifiziert.
Zweifelhafte Berechnung der Gewerbesteuereinnahmen
Die Behauptung, ein Verkauf des Standorts in der Parkstadt Eggerstedt an Gewerbetreibende würde erhebliche Gewerbesteuereinnahmen generieren, ist nicht schlüssig. Die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen genannten Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro werfen ernsthafte Fragen auf, da die Berechnungsgrundlagen nicht transparent dargelegt wurden. Die genannte Summe steht in keiner realistischen Relation zur relativ kleinen Fläche von 8.400 Quadratmetern, die für die Feuerwehrwache benötigt wird. Entweder wurden äußerst optimistische Annahmen zur Gewerbesteuer getroffen oder ein Zeitraum von deutlich mehr als 100 Jahren in Betracht gezogen, um diesen Wert zu erreichen.
Einordnung der tatsächlichen Relationen der Gewerbesteuereinnahmen
Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen machen tatsächlich nur ca. 0,5 Prozent der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen Pinnebergs bzw. 0,15 Prozent des jährlichen städtischen Haushalts aus. Demnach sind diese für die Bewertung der Standortalternativen eigentlich vernachlässigbar. Eine eingeengte Betrachtung kann nicht als Grundlage für eine weitreichende Entscheidung dienen, die die Zukunft der Feuerwehr und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Eine umfassende Betrachtung ist notwendig
Die Standortauswahl für die neue Feuerwache sollte nicht ausschließlich auf potenziellen Gewerbesteuereinnahmen basieren, die durch fragliche Annahmen aufgebauscht werden. Eine vollständige Analyse muss alle relevanten Faktoren berücksichtigen, einschließlich der Kosten für den späteren Baustart an anderen Standorten, der möglichen Kostensteigerungen durch den Bedarf an mehr hauptberuflichen Feuerwehrleuten und der möglichen Schadenskosten durch Verzögerungen beim Bau der Feuerwache.
Appell an alle Fraktionen
Unsere Stadt verdient eine gründliche und ausgewogene Bewertung bei der Standortwahl der neuen Feuerwache. Wir appellieren an alle Fraktionen, eine ganzheitliche Perspektive einzunehmen, die die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die finanzielle Gesundheit der Stadt angemessen berücksichtigt. “Buntes Pinneberg” wird weiterhin konsequent für die Umsetzung des Feuerwehrstandorts in der Parkstadt Eggerstedt eintreten und vertraut darauf, dass alle Fraktionen die Bedeutung einer ausgewogenen und sachlichen Debatte erkennen.
