Marktplatzverlegung – alles rechtens?

Von Joe, 14. Oktober 2010 23:07

An die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg ,

Frau Kristin Alheit

Kopie an die Fraktionen der Pinneberger Ratsversammlung

Sehr geehrte Frau Alheit,

die Fraktion GAL & Unabhängige bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Sichtweise der CDU richtig ist, die davon ausgeht, dass mit dem Ergänzungsantrag zum Innenstadtentwicklungskonzept (DS 10/157/1) die schnellstmögliche Verlegung des Samstag-Marktes auf den Drosteivorplatz beschlossen wurde.

Sie wissen, dass wir eine andere Rechtsauffassung in dieser Sache haben.

Nach unserer Ansicht ist der Satz: „Der Wochenmarkt wird dauerhaft auf den Drosteivorplatz verlegt“, nur im Zusammenhang mit dem Gesamtantrag 10/157/1 zu verstehen.

Um unsere Sichtweise zu verdeutlichen, hier die entscheidenden Passagen der Drucksache 10/157/1 (Hervorhebungen von uns):
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Der sonnabendliche Wochenmarkt soll verlegt werden!

Von Joe, 5. Oktober 2010 10:29

Manfreds hat mit seinem Leserbrief – siehe unten – die Diskussion um die Verlegung des Wochenmarktes treffend auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und SPD haben mit ihrem einsamen Beschluss wieder einmal gezeigt, dass sie im 20. Jahrhundert stehen geblieben sind. Bürgerbeteiligung bleibt ein Fremdwort. Selbst mit den Betroffenen – den Marktbeschicker – wurde nicht pro aktiv darüber gesprochen und der Versuch unternommen, in gemeinsamen Gesprächen eine Lösung zu finden. Dazu der Hohn in der heutigen (05.10.2010) Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts: “CDU informiert über City-Pläne”. Auch Interessierte ohne CDU-Parteibuch wird von CDU-Gnaden gewährt, sich zu informieren. Welch ein Politikverständnis: Wir entscheiden und hinterher erlauben wir euch, sich zu informieren.

Joachim Dreher

Leserbrief zum Artikel „Markt soll nur noch vor der Drostei stattfinden“ in der Pinneberger Zeitung vom 02.10.10.

Die Pinneberger Zeitung vom 02.10.10. berichtet: „CDU und SPD haben beschlossen, die (Marktplatz-) Fläche zu bebauen. Der sonnabendliche Wochenmarkt soll sofort vor die Drostei verlegt werden.“ Sofort? Offensichtlich sieht die Bürgermeisterin das auch so, denn sie wird in dem gleichen Artikel zitiert, „die Marktwagen müssten, bis der Platz umgebaut ist, weiter in die Fußgängerzonen hinein, auf den Rathausvorplatz Drostei verschoben werden“.

Tatsächlich wurde im letzten Stadtentwicklungsausschuss folgender Satz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossenen: „Der Wochenmarkt wird dauerhaft auf den Drosteivorplatz verlegt.“ Von „sofort“ ist da allerdings keineswegs die Rede. Da ist kein Zeitpunkt genannt. Da wird nicht festgelegt, ob der Markt vor oder nach dem Umbau des Drosteivorplatzes vom Marktplatz verbannt wird.

Im Gegenteil, der Satz, dem die Große Koalition zugestimmt hat, ist lediglich Teil eines Auftrags an die Verwaltung „einen Zeitplan für die Projektentwicklung (Marktplatzbebauung mit Verlegung der Friedrich-Ebert-Straße) sowie die konkreten Rahmenbedingungen … dem Ausschuss Stadtentwicklung kurzfristig vorzulegen.“ Dabei soll u.a. „der Punkt berücksichtigt werden“, den Marktplatz dauerhaft zu verlegen.

In der Verwaltung aber gibt es seit langem die Bestrebungen, den Marktplatz von heute auf morgen vom Samstag-Markt zu befreien, egal was dann mit den Händlern geschieht, die nicht vor die Drostei passen. Vielleicht hat die Frau Alheit einen Beschluss in dieser Richtung so sehr herbeigesehnt, dass sie der Zeitung sofort erste Umsetzungsideen unterbreitet hat.

Zitiert wird die SPD-Bürgermeisterin aber, die Politik (und zu einem ganz wesentlichen Teil ihre SPD) habe für sie überraschend so entschieden. „Nun sei die Verwaltung gefordert, diese mehrheitliche Empfehlung umzusetzen.“ Klingt ja fast so, als hätte sie das Thema nie in ihrer Partei angesprochen und als wäre das absolut gegen ihre Überzeugung und die ihrer Verwaltung. Mutig ist jedenfalls nicht das Wort, was der Volksmund für ein solches Verstecken hinter der Politik benutzt.

Sollte der Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss aber tatsächlich so zu interpretieren sein, dass der Samstag-Markt sofort umzuziehen hat, dann haben CDU und SPD dieses in einer beispiellosen Nacht- und Nebel- Aktion erreicht, dann wurde in einem Nebensatz eine der weitest reichenden Entscheidungen in Pinneberg getroffen. Ihr Geheimtreffen mit der Bürgermeisterin müsste in dem Fall aus einem ganz anderen Blickwinkel gesehen werden.

Manfred Stache

Und wenn die Bürgermeisterin sich jetzt über den poltischen Beschluss überrascht zeigt, kann ich das nur als scheinheilig bezeichnen. Denn auch die Innenstadtpläne der Verwaltungschefin (und ihrer SPD) zur “Neue Mitte” verfolgen das Ziel, den Marktplatz zu bebauen und damit den Wochenmarkt zu verlagern! Deshalb ist der Hinweis von Manfred auf das Geheimtreffen von Frau Alheit mit CDU, SPD und dem potentiellen Investor May – die anderen Fraktionen wurden bewusst nicht eingeladen! – vom Juli diesen Jahres genau richtig!

Hallo Pinneberger und Freunde Pinnebergs!

Von Joe, 1. Mai 2010 00:41

Pinneberger – beteiligen Sie sich!

Die Politik in Pinneberg lief bisher immer in den gewohnten alten Strukturen ab. Die Verwaltung machte Vorschläge oder ein Investor kommt mit dem ganz “neuen innovativen” Projekt, ohne dass sich die Pinneberg Bürgerinnen und Bürger an dem Meinungs- und Entscheidungsprozess mit ihren Vorstellungen beteiligen können. Unser “Moin-Pinneberg” von Pinneberger für Pinneberger versucht, die alten Denkstrukturen aufzubrechen. Wir möchten, dass schon im Meinungsbildungsprozess die “Vor-Ort-Kompetenz” sich mit ihren Vorstellungen und Ideen einbringt.

Wir brauchen in Pinneberg eine neue Form der Mitsprache und auch Mitbestimmung!

Anregungen, Fragen oder was “ich-schon-immer-sagen-wollte” können Sie direkt hier niederschreiben; einfach oben rechts unter “Vorlagen Beiträge” die entsprechende Kategorie wählen oder mailen Sie an info (at) moin-pinneberg.de.

Joachim Dreher

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