Manfreds hat mit seinem Leserbrief – siehe unten – die Diskussion um die Verlegung des Wochenmarktes treffend auf die Tagesordnung gesetzt. CDU und SPD haben mit ihrem einsamen Beschluss wieder einmal gezeigt, dass sie im 20. Jahrhundert stehen geblieben sind. Bürgerbeteiligung bleibt ein Fremdwort. Selbst mit den Betroffenen – den Marktbeschicker – wurde nicht pro aktiv darüber gesprochen und der Versuch unternommen, in gemeinsamen Gesprächen eine Lösung zu finden. Dazu der Hohn in der heutigen (05.10.2010) Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts: “CDU informiert über City-Pläne”. Auch Interessierte ohne CDU-Parteibuch wird von CDU-Gnaden gewährt, sich zu informieren. Welch ein Politikverständnis: Wir entscheiden und hinterher erlauben wir euch, sich zu informieren.
Joachim Dreher
Leserbrief zum Artikel „Markt soll nur noch vor der Drostei stattfinden“ in der Pinneberger Zeitung vom 02.10.10.
Die Pinneberger Zeitung vom 02.10.10. berichtet: „CDU und SPD haben beschlossen, die (Marktplatz-) Fläche zu bebauen. Der sonnabendliche Wochenmarkt soll sofort vor die Drostei verlegt werden.“ Sofort? Offensichtlich sieht die Bürgermeisterin das auch so, denn sie wird in dem gleichen Artikel zitiert, „die Marktwagen müssten, bis der Platz umgebaut ist, weiter in die Fußgängerzonen hinein, auf den Rathausvorplatz Drostei verschoben werden“.
Tatsächlich wurde im letzten Stadtentwicklungsausschuss folgender Satz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossenen: „Der Wochenmarkt wird dauerhaft auf den Drosteivorplatz verlegt.“ Von „sofort“ ist da allerdings keineswegs die Rede. Da ist kein Zeitpunkt genannt. Da wird nicht festgelegt, ob der Markt vor oder nach dem Umbau des Drosteivorplatzes vom Marktplatz verbannt wird.
Im Gegenteil, der Satz, dem die Große Koalition zugestimmt hat, ist lediglich Teil eines Auftrags an die Verwaltung „einen Zeitplan für die Projektentwicklung (Marktplatzbebauung mit Verlegung der Friedrich-Ebert-Straße) sowie die konkreten Rahmenbedingungen … dem Ausschuss Stadtentwicklung kurzfristig vorzulegen.“ Dabei soll u.a. „der Punkt berücksichtigt werden“, den Marktplatz dauerhaft zu verlegen.
In der Verwaltung aber gibt es seit langem die Bestrebungen, den Marktplatz von heute auf morgen vom Samstag-Markt zu befreien, egal was dann mit den Händlern geschieht, die nicht vor die Drostei passen. Vielleicht hat die Frau Alheit einen Beschluss in dieser Richtung so sehr herbeigesehnt, dass sie der Zeitung sofort erste Umsetzungsideen unterbreitet hat.
Zitiert wird die SPD-Bürgermeisterin aber, die Politik (und zu einem ganz wesentlichen Teil ihre SPD) habe für sie überraschend so entschieden. „Nun sei die Verwaltung gefordert, diese mehrheitliche Empfehlung umzusetzen.“ Klingt ja fast so, als hätte sie das Thema nie in ihrer Partei angesprochen und als wäre das absolut gegen ihre Überzeugung und die ihrer Verwaltung. Mutig ist jedenfalls nicht das Wort, was der Volksmund für ein solches Verstecken hinter der Politik benutzt.
Sollte der Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss aber tatsächlich so zu interpretieren sein, dass der Samstag-Markt sofort umzuziehen hat, dann haben CDU und SPD dieses in einer beispiellosen Nacht- und Nebel- Aktion erreicht, dann wurde in einem Nebensatz eine der weitest reichenden Entscheidungen in Pinneberg getroffen. Ihr Geheimtreffen mit der Bürgermeisterin müsste in dem Fall aus einem ganz anderen Blickwinkel gesehen werden.
Manfred Stache
Und wenn die Bürgermeisterin sich jetzt über den poltischen Beschluss überrascht zeigt, kann ich das nur als scheinheilig bezeichnen. Denn auch die Innenstadtpläne der Verwaltungschefin (und ihrer SPD) zur “Neue Mitte” verfolgen das Ziel, den Marktplatz zu bebauen und damit den Wochenmarkt zu verlagern! Deshalb ist der Hinweis von Manfred auf das Geheimtreffen von Frau Alheit mit CDU, SPD und dem potentiellen Investor May – die anderen Fraktionen wurden bewusst nicht eingeladen! – vom Juli diesen Jahres genau richtig!